USA Wahl VotePuerto Rico. Diese Insel gehört irgendwie zu den vereinigten Staaten, aber irgendwie auch nicht. Es ist wie eine Kolonie. Politisch korrekt ausgedrückt ist Puerto Rico ein „Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Außengebiet“. Auch wenn man nicht auf Bundesebene wählen darf, darf man hier zumindest an den Vorwahlen teilnehmen. Doch was hier los war kann man einfach nicht mehr Demokratie nennen.

Es ist der 07.06.2016. Die Vorwahlen um den demokratischen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen sind im vollen Gange. Gerade verkündet Hillary Clinton ihren Sieg über ihren Gegenkandidaten Bernie Sanders. Das ganze mit gerade einmal knapp 1800 von benötigten ca. 2300 deligiertenstimmentimmen. Zugegeben haben sich bereits sehr viele Superdeligierte (Demokratische Kandidaten, die frei wählen dürfen) hinter Clinton gestellt, allerdings geben diese ihre Stimme erst im Juli ab. Somit sind diese Stimmen noch nicht vergeben und bis Juli ist noch viel Zeit. In den deutschen Medien werden diese Stimmen allerdings einfach mit angerechnet und der Sieg verkündet. Genauso wie von Hillary Clinton selbst. Weiß sie vielleicht etwas, was besser keiner wissen sollte? Weiß sie etwa, dass die demokratischen Vorwahlen in den USA nur eine Farce sind? Weiß sie, dass die Wahlen ganz und gar nicht demokratisch ablaufen?

Wie liefen die Vorwahlen in Puerto Rico wirklich ab?

Am 5. Juni war es so weit. In Puerto Rico sind Vorwahlen. Gleichzeitig finden an diesem Tag auch Regionalwahlen statt. Hier in Deutschland würde man einfach ins Wahllokal gehen und seine Stimmen abgeben. In Puerto Rico läuft das ganze etwas anders.

Zunächst waren die Orte an denen die Wahlen stattfanden unterschiedliche. Das heißt, man muss sich entscheiden wo man zuerst hin geht. Zu den Regionalwahlen oder zu den Vorwahlen der Demokraten. Das ganze wäre ja sicherlich nicht so schlimm. Doch ca. eine Woche vor den Vorwahlen wurden wie in anderen Bundesstaaten wieder einmal aus Kostengründen Wahllokale kurzfristig geschlossen. Damit sank die Zahl von zunächst 1510 Wahllokalen auf 355 Wahllokale. Dazu wurden die Öffnungszeiten der Wahllokale verkürzt. Die Folge daraus waren sehr lange Schlangen und eine Wahlbeteiligung von weniger als 2% aller registrierten Wähler, sodass die vielen Wähler in der warteschlange nach Schließzeit einfach ausgesperrt wurden. In diesem Jahr konnten gerade einmal 60000 Menschen ihre Stimme abgeben. 2008 waren es 388000 Menschen. Dazu muss man sagen, dass sich etwa doppelt so viele Menschen zu dieser offenen Vorwahl haben registrieren lassen wie noch 2008.

Ob das ganze noch demokratisch ist kann sich jeder selbst beantworten. Leider wird in deutschen Medien nicht darüber berichtet und so kann ich nur Facebook als Quelle nennen. Doch diese Quellen sind relativ sicher und stammen teilweise direkt aus Puerto Rico. Im übrigen hat bisher Bernie Sanders in jedem Bundesstaat gewonnen, in dem es eine hohe Wahlbeteiligung gab. Zudem lagen die Umfragewerte für Sanders in Puerto Rico nicht schlecht. Dennoch gewann Clinton hier Haushoch. Ist da etwa etwas faul?

Man kann in Puerto Rico ganz offen von Wählerunterdrückung reden. Wenn die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den vorherigen Wahlen um 85% abfällt, obwohl sich so viele neue Menschen haben registrieren lassen, obwohl alle vorher mit einer neuen Rekordwahlbeteiligung gerechnet haben (ca. 600 000 Wähler wurden erwartet), dann sollte man mal genauer hinschauen.

Tatsächlich geht der ganze Schlamassel aber noch weiter. Es gibt Berichte, bei denen es Wahlhelfern von Bernie Sanders nicht erlaubt war ihre Stimme abzugeben.

7000 Stimmen kommen aus Gefängnissen

Was ich persönlich aber am schlimmsten finde ist die Tatsache, dass ca. 7000 Menschen aus Gefängnissen gewählt haben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 12% Gefängnisinsassen. Nun ist es so, dass Gefängnisse in Puerto Rico nicht wie Gefängnisse in Deutschland sind. Zunächst konnten Anhänger von Bernie Sanders die Wahl in den Gefängnissen nicht kontrollieren. Dennoch gibt es Berichte, dass die führende „Gang“ der Gefängnisse den anderen Insassen mit Mord gedroht hätten falls sie Sanders wählen. Das sind jedenfalls keine regulären demokratischen Methoden und bei einer Wahlbeteiligung von 12% spielen diese „dokumentierten Berichte“ eine recht große Rolle.

Diese Umstände werden von dem Medien nicht angesprochen. Doch man muss nicht Unterstützer von Sanders sein um zu merken, dass hier etwas falsch läuft. Selbst wenn man die vielen Berichte über die Unregelmäßigkeiten weg lässt (die man nur schwer belegen kann), sieht man doch schon an den objektiven Zahlen das hier was nicht hin haut. Ein Rückgang der Wahlbeteiligung um 85%, eine Wahlbeteiligung von gerade einmal 2% aller registrierten Wähler. Diese Zahlen sollten doch jeden demokraten wach rütteln lassen. Doch sowohl in Amerika als auch in Deutschland herrscht hier nichts weiter als schweigen.

Ich nutze als Quellen für meine Berichte über den Vorwahlkampf fast ausschließlich die Facebookseite von Robert Zion, der die Vorwahlen der Demokraten in Amerika sehr genau und kritisch dokumentiert. Er nutzt als Quellen vor allem die Facebookseiten von Bernie Sanders selbst und seinen Unterstützern. Die Quelle für die Infos in diesem Beitrag ist dieses Bild: Sanders Wahl Puerto Rico

Kommentar verfassen

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Post Navigation