In einer Demokratie ist es wichtig, sich vom extremen Rand abzutrennen um diesen extremen Rändern nicht den Rücken zu stärken. Dabei ist es völlig egal, um welches Thema es geht.

So ist es der CDU in Thüringen anscheinend sehr wichtig sich von den angeblichen Linksextremen zu distanzieren, die bei den Antisügida-demos dabei waren. Ein guter Grund für eine Distanzierung, wenn der Konsens der Demos nicht „Demokratie“ und „Farbe bekennen“ wäre. In Wirklichkeit befanden sich keine oder nur sehr wenige Linksextreme unter den Demonstrationsteilnehmern. Nach kurzer Zeit und um ein breiteres Bündnis aufzustellen, distanzierten sich die Organisatoren gar von der Antifa. Für die CDU allerdings kein Grund trotzdem an den Demos gegen Sügida (einem extrem rechten Ableger von Pegida) teilzunehmen. Sie wären unter Demokraten gewesen, um die so hoch gelobte Demokratie zu verteidigen. Die CDU blieb bis zum Schluss fern.

Nun kann man schon mal sagen, dass die CDU allgemein kein großer Fan von Demos ist. Sie bleiben bei so etwas ja generell fern, um danach lange Reden und Debatten über Gewalt und Extremismus in Gang zu bringen.

Doch dies ist zumindest in Thüringen nur eine Seite der CDU. Bereits am 9. November 2014 zerstörte die CDU gemeinsam mit „besorgten Bürgern“ der NPD und AFD die Domtreppen in Erfurt. Das war eine Demonstration gegen eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen. Erklärungsversuche und eine Distanzierung von den rechten Parteien „NPD“ und „AFD“ gab es nie. Laut Presseberichten gab es sogar gemeinsame Pläne mit der AFD, die Linke Regierung in Thüringen zu verhindern.

Heute fand in Mühlhausen eine Kundgebung gegen das geplante Erstaufnahmelager in Mühlhausen statt. Versammlungsleiterin der Veranstaltung war Anja Sennewald (Stellvertretende Stadtvorsitzende des CDU Stadtverbandes Mühlhausen). Seite an Seite demonstrierte sie als Versammlungsleiterin mit mehreren hundert Menschen. Das solche Demos gerade bei der Drohpolitik der NPD auch NPDler und andere rechte und extrem rechte Gruppierungen anlockt war vorprogrammiert. Aber wer glaubt, dass sich die CDU hier distanziert, der täuscht sich. Scheinbar waren alle möglichen Menschen, auch NPDler willkommen.

Scheinbar hat die CDU in Thüringen (wenn auch in Einzelfällen) große Probleme sich vom rechten Rand zu distanzieren. Weder am 9. November, noch zu der Infoveranstaltung in Suhl, die von Neonazis und unterwandert wurde, wurden irgendwelche Konsequenzen gezogen. Was in Zukunft bei diesem Zwischenfall passiert ist noch offen.

Klar bleibt allerdings, das die CDU in Thüringen auf dem rechten Auge mehr als blind ist. Sie entpuppt sich immer mehr als Handlanger und Wegbereiter der extrem rechten Strömungen und Parteien in Thüringen. In meinen Augen eine schlimme Entwicklung. Denn genau solche Handlungsweisen waren in der Vergangenheit die Wegbereiter für autokratische Systeme. Eine Abgrenzung vom rechten Rand ist nicht nur für die Extremisten wichtig, sondern auch für die abgrenzende Partei selbst. Um zu wissen wo sie steht und um Grenzen klar zu machen. Das fehlt der CDU in Richtung rechts.

Foto: Michael Panse

 

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