Juhuuu endlich wird die Welt gerettet und die niedrige Wahlbeteiligung bekämpft. Da sind sich nämlich alle Parteien einig und wollen alle gemeinsam etwas dagegen tun.

So wollen die Parteien laut Bericht des Spiegels (unter Berufung auf die „Bild“ und „Süddeutsche Zeitung“) ein Reformpaket auf den Weg bringen.

Doch zuerst muss man ja wissen, warum die Wahlbeteiligung überhaupt so niedrig ist. So interessiert sich ein CDU-Generalsekretär Peter Tauber brennend für die Ursachen einer Nichtteilnahme bei einer Wahl. ihn interessiert zum Beispiel, ob:

Eine Nichtteilnahme automatisch eine Ablehnung des demokratischen Systems“ sei. Nicht zu wählen könne „ja auch Ausdruck von Zufriedenheit mit der Regierung sein“.

Klar, ich bin total zufrieden und geh nicht zur Wahl, damit die Partei, mit der ich nicht zufrieden wäre, mal schön an die Macht kommt. Natürlich Herr Tauber. Genau das ist die Ursache. Alles gut, Demokratie gerettet [Ironie off].

Es wird auch darüber diskutiert, die erst und Zweitstimme in Partei und Kandidatenstimme umzubenennen. Genau dafür stehen nämlich auch die Parteien um die Namen auf den Wahlzetteln drauf und für die ganz blöden hängen in den Wahllokalen auch überall aushänge. Natürlich gibt es vielleicht einen kleinen Anteil an Menschen, die dieses System „Wahl“ abschreckt. Aber dadurch kommen sicher keine 50 % Nichtwahlbeteiligung zustande….

Auch mehr Wahlurnen sollen auch über einen längeren Zeitpunkt eventuell aufgestellt werden. Es wird darüber diskutiert, auch Wahllokale z. B. in Supermärkten zu installieren.

Meine Antwort dazu:

In meinen Augen hat ein Herr Tauber unbewusst die Inkompetenz zusammengefasst, warum Menschen nicht mehr zur Wahl gehen. Es wird sich über kosmetische Veränderungen im Wahlsystem gestritten, ohne eine wirkliche Ursache zu suchen bzw. ohne die eigentlichen betroffenen zu Fragen. Es werden wieder einmal lustige Gremien gebildet und sich intern über Probleme unterhalten, die in ihren Kreisen nicht auftreten. Es wird mal wieder über das Volk regiert (man ist ja vom Volk gewählt).

Eine normale politische Karriere läuft in der Regel linear ab. Schon sehr früh verliert man den eigentlichen Faden zum Volk, da man sich fast ausschließlich in internen politischen Strukturen bewegt. Man hat kaum Bezug zu den wirklichen Problemen der Bevölkerung. Das ist in meinen Augen ein strukturelles Problem. Das ganze System krankt. Das Volk fühlt sich nicht vertreten, denkt das keine der Parteien irgendetwas anders macht und geht deshalb nicht zur Wahl.

Es ist toll, wenn sich Politiker solche Fragen stellen. Wenn aber Politiker zu solchen Schlussfolgerungen wie Herr Tauber kommen, zeigt das nur deutlich, dass das eigentliche Problem das antidemokratische System und deren Vertreter selbst ist.

Wie wäre es denn Beispielsweise, wenn ein Herr Tauber sich mal unters Volk mischt und die Menschen fragt, warum sie nicht zur Wahl gehen? Warum macht man keine Meinungsumfrage zu diesem Thema, sondern bespricht so etwas nur intern? Das System krankt und genau das ist das Problem.

Immerhin gibt es einen Lichtblick in dem Bericht. So sagte Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller der „Bild“-Zeitung, die sinkende Wahlbeteiligung sei ein „Warnsignal“ für das gesamte politische System. Er bringt damit das auf den Punkt, was ich hier so verzweifelt versuche auszudrücken.

Bild: Wahlbeteiligung von Anna Lena Schiller unter CC BY-NC-ND 2.0

 

One Thought on “Die Politiker und die Wahlbeteiligung

  1. thomas on 14. Juni 2015 at 09:00 said:

    Das sehe ich ganz genauso. Eine Umfrage wäre sehr gut. Sie könnten sich mal mehr mit den eigentlichen Problemen des Volkes beschäftigen. Einfach mal auf die Leute zugehen. Anstatt zu denken alle wären zufrieden mit dem was hier läuft.

     

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