Es geschehen doch noch Wunder. Heute früh kam doch tatsächlich die Nachricht, dass die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen wurden und schon so einiges konkretes in den Sondierungspapieren drin steht. Auch wenn alles erst einmal recht gut klingt, bleibt für mich dennoch ein sehr bitterer Beigeschmack. Martin Schulz hat wie vor ihm schon Sigmar Gabriel seine Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD zeigt wieder einmal das sie völlig unwählbar geworden ist. Ich erinnere mich an die Ansprache von Schulz kurz nach der Wahl in der es hieß, dass die Zeit der großen Koalition vorbei ist. Nun also doch. Aber vielleicht ist ja in dem Sondierungspapier (Quelle) wenigstens eine rote Handschrift zu lesen!?

Bürgerversicherung, Grundeinkommen, Hartz4 Reform – Fehlanzeige

Könnt ihr euch noch an die Prahlereien der SPD erinnern? Sie möchte Hartz 4 reformieren, eine Bürgerversicherung einführen und war nicht einmal abgeneigt von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Zeiten in denen man noch von linken Mehrheiten im Bundestag träumte (die wir hatten, aber nie nutzten). Worte die in den Sondierungspapieren nicht einmal auftauchen. Für eine Sozialdemokratische Handschrift reicht das allerdings nicht. Die SPD hätte doch wenigstens ein Projekt mitnehmen können. Immerhin waren die Ankündigungen an die Union mit für harte Sondierungen doch eindeutig.

Aber Hey ein Lichtblick gibt es. Mehr Bafög, mehr Kindergeld, nicht weniger Rente und eine Angleichung des AG und AN-Anteils bei der Krankenversicherung. An die Bürgerversicherung traut sich wohl keiner mehr ran.

Obergrenze und Familiennachzug – Hauptsache die Internationale singen

Für das Dauerthema Flüchtlinge hat man sich inzwischen auf eine recht starre Obergrenze geeinigt. 180 bis 220k sollen maximal im Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Ich stell mir das gerade vor wie beim Apple-store wenn das neue Iphone erscheint. Stehen die Menschen dann auch vor unseren Grenzen Schlange und warten bis die Obergrenze wieder zurück gesetzt wird – also wieder ein Jahr um ist? Auch der Familiennachzug wird erschwert. 1000 Menschen (wieder das Applestore-Phänomen) dürfen pro Monat zu ihren liebsten. Dafür nehmen wir aber jetzt keine Menschen mehr aus Griechenland und Italien auf. Die Menschen haben dann eben einfach Pech gehabt. Bitte kommen Sie nächsten Monat wieder, ihr „Datenvolumen“ – Menschenvolumen – für diesen Monat ist aufgebraucht.

Ein Zustand, den eine Sozialdemokratische Partei auf keinen Fall tolerieren sollte. Es ist ein Armutszeugnis. Wieder treiben Populisten die Parteien vor sich her. Wer glaubt, dass AfD und Konsorten nun still halten hat sich geschnitten. Sie merken doch, dass ihre Forderungen trotz nicht Regierungsbeteiligung nach und nach umgesetzt werden. Mir tun die Menschen leid, auf deren Rücken diese Machtkämpfe ausgetragen werden.

Ein weiteres Thema sind die Fluchtursachen. Sie müssen bekämpft werden durch folgende Maßnahmen:

  • Entwicklungszusammenarbeit verbessern
  • Ausbau humanitären Engagements
  • Engagement für Friedenssicherung ausweiten (u.a. Stärkung internationaler Polizeimissionen)
  • Faire Handels- und Landwirtschaftspolitik (faire Handelsabkommen)
  • Verstärkter Klimaschutz
  • Restriktive Rüstungsexportpolitik

Gleichzeitig soll in Zukunft mehr Geld für Militär ausgegeben werden. Das bedeutet unterm Strich, dass der Status-Quo erhalten bleibt bzw. sich verschärft. Entwicklungszusammenarbeit und Handelsabkommen bedeutet doch nichts anderes als eine Möglichkeit suchen, noch mehr Kapital aus dem ganzen herausholen zu können. Als Ausgleich werden Flüchtlingsrouten dicht gemacht und Menschen ihrem Schicksal überlassen.

Gibt es auch positives?

Klar gibt es auch positives zu berichten. Immerhin soll ein Sofortprogramm für die Pflegeberufe geschaffen werden. Tarifverträge sollen flächendeckend zur Anwendung kommen usw. Wie das umgesetzt werden soll ist auch so eine Frage. Es sollen 8000 neue Stellen geschaffen werden und der Beruf insgesamt attraktiver gemacht werden. Konkretes gibt es dahingehend allerdings nicht. Meine Vorschläge wären ja ein Pflegemindestlohn auch für Fachkräfte und eine Erhöhung des allgemeinen Pflegemindestlohns um etwa 20% auf etwa 12 – 13€. Dennoch ein wichtiger Vorstoß und ein wichtiges Versprechen für die Pflegeberufe.

Ansonsten soll es zahlreiche Steuerentlastungen geben und sonst eigentlich alles so bleiben wie vorher. Wer glaubt, dass mit dem Sondierungspapier der große Wurf gelungen ist, der täuscht sich. Insgesamt werden wir in den nächsten vier Jahren nichts aufregendes oder neues erleben (wie z.B. eine Einführung der Bürgerversicherung). Wir werden vier weitere Jahre Stillstand und Reformlosigkeit erleben. Reformen die wir allerdings dringend nötig hätten.

Wer das ganze Papier lesen will, findet es hier

 

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