GerichtEs ist schon merkwürdig und befremdlich wenn man hört, das in Dresden einem renommierten Extremismusforscher Aussagen über die NPD aus seiner wissenschaftlichen Arbeit untersagt wurden.

Das in Sachsen andere Verhältnisse herrschen wie im Rest der Bundesrepublik ist ja allgemein bekannt. Allerdings erreicht es immer wieder neue Dimensionen. Im konkreten Fall handelt es sich um den Dresdner Extremismusforscher Steffen Kailitz, der in seiner Arbeit die NPD und deren Ziele untersucht. Grundlage für die Arbeit sind Wahlprogramme und Positionspapiere der NPD. Kailitz kam in seiner Arbeit zu dem Schluss, dass die NPD rassistisch motivierte Staatsverbrechen plant und 8 – 11 Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben will. Darunter auch Menschen mit Migrationshintergrund, die teilweise auch in Deutschland geboren wurden. Das alles darf er nun nicht mehr sagen, obwohl die Arbeit streng nach Wissenschaftlichen Richtlinien erarbeitet wurde und sogar im NPD Verbotsverfahren als „Beweismittel“ diente. Mit diesen Thesen machte Kailitz im März eine Aussage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Diesen wisschenschaftlich erarbeiteten und nachweisbaren Thesen hat Richter Maier nun einen Riegel vorgeschoben. Eine Begründung für dieses Urteil gab es nicht. Selbst Kailitz Anwalt erfuhr nichts über die Gründe. Natürlich wurde Berufung eingelegt.

Richter ist AFD-Mitglied

Was an der ganzen Sache interessant ist, ist dass der eigentliche Richter zum Zeitpunkt des Richterspruchs im Urlaub war und die Verhandlung im Eilverfahren durchgedrückt wurde. Richter Maier ist zudem AFD Mitglied. Die politische Nähe zur NPD habe laut seiner Aussage allerdings keinen Einfluss auf sein Urteil gehabt.

Ich frage mich allerdings: Was hatte dann Einfluss auf den Richterspruch? Eine politische Meinung des Richters? In welchem Land bzw. in welcher Zeit leben wir eigentlich, wenn wissenschaftliche Arbeit einfach unterbunden wird und begründete Thesen verboten werden? Als nächstes folgt dann die Einführung einer staatsgelenkten Wissenschaft? Das Urteil ist mehr als ein Skandal und sollte auf der Stelle aufgeboben werden. Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, unsere Justiz entscheidet willkürlich, unsachlich und politisch motiviert. Womöglich ist sie auch noch gekauft. Dieser Zustand darf nicht beibehalten werden und es sollte schnellstens etwas unternommen werden, um nicht falsche Eindrücke über unsere Justiz zu erwecken.

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