Als der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einigen Tagen in Ägypten war, da machte er tolle Geschäfte mit dem ägyptischen Präsidenten. Dazu konnte man noch nette Worte austauschen und schön entspannt wieder heim fahren.

Es war ein Treffen wie unter Freunden. Ägypten ist wichtig für die deutsche Wirtschaft und überhaupt ist alles gut. Hier entstand das Zitat von Sigmar Gabriel: „Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“. Das war es. Keine Kritik, keine Menschenrechtsrede und sowieso ist wie schon gesagt alles gut.

Menschenrechte und Grundrechte werden mit Füßen getreten.

Zum Zeitpunkt des Besuchs war bereits klar, dass es bald zu recht fragwürdigen Gerichtsurteilen kommen könnte. Es geht im konkreten Fall darum, dass Journalisten und der Sender Al Jazeera angeblich mit der damaligen Ägyptischen Regierung Mursi (dem ersten und einzigen demokratisch gewähltem Präsidenten) zusammen gearbeitet haben.  Heute ist das eine Straftat, die für Ägypten und dessen Regime anscheinend den Tod bedeutet. Zwei der drei Angeklagten erwartet nun der Tod. Auch der ehemalige Präsident Mursi selbst steht bereits vor Gericht. Für ihn wird das Urteil am 18. Juni erwartet.

Kein Wort von Sigmar Gabriel

Es wäre doch für einen Politiker einfach nur nötig gewesen, zumindest auf die Missstände im Land hinzuweisen. In Ägypten herrscht heute ein Diktator, der schlimmer ist, als alles was vorher war. Gabriel sagt dazu dass der Präsident Abdel Fattah al-Sissi beeindruckend ist? Was ist denn beeindruckend? Das in Ägypten so viele Menschen wie lange nicht mehr zum Tode verurteilt werden? Das diese Verurteilungen meist nur Muslimbrüder betreffen? Ist etwa beeindruckend, dass Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in Ägypten nicht existent sind? Vielleicht könnte ein Herr Gabriel wenigstens mal ein wenig konkreter werden, wenn er sagt, dass er den Ägyptischen Präsidenten beeindruckend findet.

Vielleicht findet ein Herr Gabriel diese Methoden aber auch wirklich beeindruckend und er würde ein solches System auch in Deutschland am liebsten etablieren. Die SPD mit Sigmar Gabriel an der Spitze und jeder der etwas falsches sagt, wird hingerichtet. So könnte man vielleicht auch die immer weiter fallenden Umfrageergebnisse endlich wieder heben. Zeitgleich könnte man ja auch die FDJ als Jugendorganisation wieder einführen. Und den Bundestag abschaffen. Das Parlament ist sowieso überflüssig geworden. Warum also nicht?

 

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