Nun sind die Sondierungen also abgeschlossen und es ist einfach nicht der große Wurf. Egal was uns die beiden Parteien erzählen wollen. Doch als Altenpfleger möchte ich mal genauer hinschauen, was im Bereich Pflege so gemacht werden soll.

Schaut man diesen Bereich an, muss man zunächst betrachten, was die GroKos in den vergangenen Jahren getan hat. Und wenn man das betrachtet, ist da nicht viel, was den pflegenden und auch den gepflegten wirklich nützt, egal wie es nun verkauft wurde.

Das Pflegestärkungsgesetz 2017

Was als die große Reformation der Pflege verkauft wurde, war am Ende eine Farce. Das muss man als Altenpfleger im Vollstationären Bereich einfach so sagen. Niedrige Pflegegrade bekommen weniger Geld als vorher, die Zeit der Pflege, die den Klienten zusteht hat sich verkürzt und für Heime lohnt es sich nicht mehr niedrige Pflegegrade überhaupt aufzunehmen, weil sie nicht mehr gewinnbringend sind. Das Resultat daraus ist, dass nur noch hohe Pflegegrade aufgenommen werden, bei gleichbleibender Personalbesetzung. Der Arbeitsaufwand für Pfleger wird höher und die Überbelastung wird bereits jetzt spürbar. Auch wenn das Heim in dem ich arbeite keine niedrigen Pflegegrade aus „Altbeständen“ raus schmeißt, sterben diese Bewohner, die vergleichsweise wenig Arbeit machen und das Personal somit entlastet haben langsam weg oder der Pflegegrad und der Arbeitsaufwand steigt. So werden in Zukunft in Heimen nur noch Menschen mit vielen Einschränkungen gepflegt. Die Arbeitsbelastung steigt. Das ist bereits jetzt schon spürbar.

An den Arbeitsbedingungen für Altenpfleger wurde seit den 90er Jahren nichts getan. Im Gegenteil. Alle bisher erlassenen Gesetze zielten darauf, die Situation für Pfleger und gepflegte zu dramatiesieren und irgendwie mehr Geld aus dem System Pflege zu schöpfen. Die Letzte Folge von „Die Anstalt“ macht das sehr anschaulich deutlich.

Dieses eine Beispiel macht nur deutlich, dass hier etwas im argen liegt. Es ist wie gesagt nur ein aktuelles Beispiel. Es geht aber schon seit Jahren so.

Die Sondierungen zum Thema Pflege

Am sinnvollsten ist es denke ich, die (unkonkreten) Punkte einzeln durchzugehen.

„Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpfle-
ge sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere
Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und
dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.“
Zusätzliche Stellen gefördert? Klingt ja toll. Das letzte mal als das passierte ist genau nichts passiert. Es ist nicht genug diese zusätzlichen Stellen zu fördern, sondern man muss sie ganz klar fordern. Die Einrichtungen sollten Sanktioniert werden, wenn sie den nötigen Personalschlüssel nicht einhält. Ein höherer Pflegemindestlohn muss her und ein zusätzlicher Mindestlohn für Fachkräfte muss her. Zusätzlich muss er mindestens 20% höher ausfallen als aktuell. Was nützt einem ein Mindestlohn, der nur unwesentlich höher ist als der normale Mindestlohn? Zusätzliche Stellen können zwar gefördert werden, aber das Personal dafür muss auch da sein. Es sind zwar keine genauen Zahlen bekannt, aber Verdi geht davon aus, dass allein in Krankenhäusern bereits 70000 Stellen nicht besetzt werden können. Nimmt man die Heime dazu kommt noch einmal so viel dazu. Wie also die vielen Stellen besetzen?
Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den
Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächen-
deckend zur Anwendung kommen.
Es ist schon komisch, dass die Privatisierung der Pflege immer weiter vorran schreitet und nun nach einem Flächendeckenden Tarifvertrag geschrien wird. Nur ein Bruchteil der Pflegenden wäre von diesen Tarifverträgen überhaupt betroffen und das sind diejenigen die ohnehin schon nach Tarif bezahlt werden. Oder wie will man private Anbieter dazu bewegen, plötzlich nach Tarif zu bezahlen? Wie will man dazu Anreiz schaffen? Dieser Punkt ist für mich eine Phrase die mit konkreten Plänen gefüllt werden muss. Aber wer weiß. Vielleicht kommt da noch was.
Im Krankenhausbereich streben wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteige-
rungen an, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den
Beschäftigten ankommt.
Klingt toll oder? Aber im Zuge der Privatisierungen sind auch im Krankenhausbereich nur noch wenige Beschäftigte an Tarifverträge gebunden.
Wir wollen 8 000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen
Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen.
8000 Stellen? Und wer bekommt diese Stellen? Im Jahr 2015 gab es in Deutschland 13500 Pflegeheime.
Wie sollen diese Stellen also aufgeteilt werden? Per Losverfahren? Und selbst in den Heimen die dann einen Pfleger mehr bekommen, auf welchem Wohnbereich werden diese eingesetzt? 8000 neue Pflegefachkräfte. Eine Zahl die ein reiner Witz ist. zudem kommt wieder das Problem, dass schon heute unzählige Stellen unbesetzt sind. Mein Heim ist da ein gutes Beispiel. Auf jedem der vier Wohnbereiche in meinem Heim fehlen 1 – 2 Pfleger (Hilfskräfte eingerechnet). Auf drei von vier Wohnbereichen fehlt mindestens eine Fachkraft. Schon heute. Woher also die 8000 neuen Pflegekräfte herzaubern?
Dem Sofortprogramm müssen weitere Schritte folgen. Deshalb entwickeln wir ver-
bindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation
in der Nacht.
Was dabei raus kommt weiß doch jeder – Es gibt kein Problem. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen. Diese Mindestbesetzung auf die sich nun alle einschießen wird ein Witz werden, weil sie nur das mindestmaß an Besetzung berechnen soll. Das wird an der derzeitigen Situation nichts ändern.
Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für
eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bes-
sere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von
Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.
Na dann macht mal. In kombination mit einem höheren Ansehen und mehr Bezahlung könnte das sogar klappen um wenigstens die gerade offenen Stellen zu besetzen.
Wir wollen in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwick-
lung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören insbesondere Angebote in der
Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die beson-
ders pflegende Angehörige unterstützen. Deren Situation wollen wir auch durch ei-
nen besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern.
Das wird dann wohl so wie das letzte Pflegestärkungsgesetz? Ich erwarte überhaupt nichts. Wie schon gesagt sind bisher alle Gesetze auf Kosten der Pflegenden und gepflegten beschlossen worden. Auch wenn es nicht so propagiert wurde.
Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es

in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab ei-
nem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.
Diese zwei Punkte sind durchaus positiv. Ohne Wenn und aber.

Was erwarte ich von der nächsten Regierung?

Konkret erwarte ich, dass die Pläne schnell umgesetzt werden. Ich möchte nicht täglich völlig kaputt nach Hause kommen, drüber nachdenken müssen, doch den Beruf zu wechseln. Ich möchte von der Arbeit kommen und das Gefühl haben, heute wirklich etwas für die Menschen getan zu haben. Ich möchte meine Schutzbefohlenen nicht immer wieder stehen lassen müssen, wenn sie mal 3min. quatschen wollen. Das alles ist gerade für allein gelassene ältere Menschen so wichtig.

Von einer neuen Regierung erwarte ich garnichts. Ich sehe mit den aktuellen Positionen nicht, dass sich an der Situation irgendetwas bessert. Tarifverträge greifen nur für wenige. Neue Stellen können ohnehin nicht besetzt werden, weil schon alte Stellen nicht besetzt werden können. Ausbildungsoffensive und Imageverbesserung sind tolle Dinge. Aber hier wurde in der Vergangenheit viel zu viel versäumt und es werden viele Wunden geschlossen werden müssen, um nachhaltig etwas an der Situation zu verbessern. Die Löhne müssten exorbitant steigen, um irgendwen in diesen Familienfeindlichen, Privatleben-raubenden Beruf zurück zu bringen. Die Teams in den Einrichtungen müssten immens vergrößert werden um regelmäßig wenigstens zwei Wochenenden im Monat frei zu bekommen. Deswegen erwarte ich in der näheren Zukunft überhaupt nichts.

2 Thoughts on “Sondierungen und Pflege – Was wirklich dabei heraus kommen wird

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