Wir leben in Deutschland. Eine Demokratie, die von Parteien geprägt ist. Personen wählt man hier nicht. Doch von wem werden wir regiert? Von den Parteien?

Ein Blick in die USA als Mutter der Demokratie wie wir sie heute kennen lässt mich sehr besorgt sein. Als Verfechter der Demokratie habe ich eigentlich immer an diese geglaubt. Doch was in den USA los ist lässt mich grundlegend zweifeln. Hinzu kommt ein Artikel in der NEOpresse der das Problem Post-Demokratie auch für Deutschland beschreibt.

Was ist in den USA los?

Ich hab nun schon des öfteren von den Machenschaften der Clintons im Vorwahlkampf berichtet. Es wird immer schlimmer. Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch definierte bereits im Jahr 2004 die Post Demokratie folgendermaßen:

„ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben“

Schaut man in die USA geht diese Definition nicht weit genug. Gerade aktuell hat man bei den Vorwahlen die Anzahl der Wahllokale auf ca. 1/3 reduziert. Interessanterweise wurden Wahllokale vor allem da geschlossen, wo Bernie Sanders große Gewinnchancen hat. Durch diese Entwicklung (angeblich aus Kostengründen) fürchtet man, dass die Wahlbeteiligung auf nur etwa die Hälfte absinken könnte. Vor allem wären Sanders Wähler betroffen. Die Medien erwähnten Sanders vor den Vorwahlen in New York fast überhaupt nicht und wenn dann war er der alte Opa, der keine Chance hat. Auch bei den Wahlen in New York gab es Probleme bei der Durchführung der Wahl. Nach der Wahl in New York war er der Verlierer, der zu stolz ist um aufzugeben und angeblich so die Spaltung der Demokraten provoziert. Dass das Problem ein ganz anderes ist, sieht von den Medien und den etablierten in der Partei keiner. Das Problem nennt sich „Post-Demokratie“ und die wahre Regierung nennt sich Wall-Street. Eine Entwicklung welche mir zumindest echte Angst einjagt. Wenn die Kandidaten nicht mehr für das Volk stehen, sondern dafür wer am meisten Geld spendet, wer ist dann noch für das Volk da?

Ein Blick in Richtung Deutschland

Ich muss zugeben dass diese Entwicklung in Deutschland sicher im vollem Gang ist, aber noch längst nicht so (offensichtlich) fortgeschritten. Was aber zu beobachten ist, ist folgendes:

Wenn man mich fragen würde, worin der Unterschied zwischen Positionen der CDU und der SPD sind, würde ich keine Antwort finden. Nun kommen noch die Grünen hinzu, um in Zukunft ein starkes Bündnis des mittigen Einheitsbreis bilden zu können. Die Positionen sind weitgehend gleich und wenn man mal mit anderen Positionen Wahlkampf macht, werden die guten Positionen nach der Wahl schnell über Bord geworfen. Aktuell sieht man das bei der SPD sehr gut. Vor allem in Sachen TTIP. Kann man das ganze schon Postdemokratie nennen?

In meinen Augen ja. Denn es wird sich perspektivisch nichts ändern. Die parlamentarische Demokratie stagniert. Es kommen in Zukunft die gleichen Bündnisse und die gleichen Positionen an die Macht. Dass diese Positionen von anderer Seite beeinflusst werden kann man dabei nur noch unterstellen. Doch Lobbyarbeit und Parteispenden sind ja auch kein Geheimnis mehr.

Der Wähler in Deutschland steht vor dem Problem, dass es keine Partei in der Mitte mehr gibt, die augenscheinlich ehrliche Politik für den Menschen macht. Laut Crouch liegt dieses Problem vor allem in multinationalen Unternehmen, die beispielsweise bei schärferen Umweltgesetzen einfach mit einer Standortverlagerung drohen. So schieben sie die Politiker vor sich her und der Einfluss der Unternehmer wird stärker als der Einfluss des Volks. Ein Indiz für diesen immer fortschreitenden Prozess ist wie gesagt der Einheitsbrei der vorgibt, die politische Mitte zu sein und die Randparteien, die immer mehr an Einfluss gewinnen. Hier in Deutschland sind das AFD und die Linke. Sie gewinnen immer mehr an Einfluss.

Vielleicht ist es nötig, dass das Volk die Marionetten der Wirtschaft abstraft. Doch was würde sich ändern? Die Wirtschaft würde jede Partei vor sich her treiben. Egal ob Links, Rechts oder Mitte. Es wäre immer das Gleiche. Zudem sorgen auch die Medien für das richtige Wahlergebnis. Ein Indiz dafür ist beispielsweise das Bashing der Randparteien oder auch der Umgang mit Sanders in den deutschen Medien. Von Neutralität und Objektivität kann da kaum noch die Rede sein. Auch ich, der die deutschen Medien verteidigt hat, muss das nun langsam einsehen. Vor allem das Bashing von Bernie Sanders und die Halbwahrheiten in den Berichten ließen mich zweifeln.

Man merkt in unserem Land läuft so einiges schief. Das beginnt in der Politik und hört bei den Medien (leider nicht) auf. Meine persönliche Hoffnung ist momentan die sogenannte „Grassroot Bewegung“ von der in Deutschland natürlich nicht berichtet wird. Es ist die Bewegung um Sanders, die nach und nach Missstände im Wahlsystem der USA aufdeckt. Auch Korruption und andere Machenschaften. Zudem gibt es regelmäßig Demonstrationen bei der zehntausende Menschen für mehr Demokratie auf die Straßen gehen. Bernie Sanders füllt im Gegensatz zu allen anderen Kandidaten ganze Stadien. Clinton hat sogar schon Probleme Turnhallen zu füllen. Sie ist unbeliebter als jeder andere Kandidat vor ihr in den letzten 60 Jahren. Doch das alles ändert nichts daran, dass Medien und das Parteiestablishment weiter treu hinter ihrer Kandidatin steht. Warum? Das kann sich der Leser nun glaube ich selbst beantworten.

2 Thoughts on “Von wem werden wir eigentlich regiert?

  1. Pingback: Demokraten legen in Puerto Rico die Demokratie lahm - Becherwürfel

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