Die Putzfrau Susi hat innerhalb der SPD und der gesamten Politiklandschaft für ordentlich Gesprächsstoff gesorgt. Sie kritisierte die derzeitige Lage um befristete Arbeitsverträge und die Haltung der SPD dazu.

Sigmar Gabriels Antwort darauf war, dass die SPD den Fehler eingesehen hat und das ganze wieder Rückgängig machen wolle, dies aber mit den „schwatten“ nicht machbar wäre. Susis Reaktion war dazu klar und deutlich: „Warum bleibt ihr dann bei den Schwatten?“ Susi erntet dafür tosenden Applaus. Was danach folgt ist Gabriels Kommentar dazu.

„Die die jetzt klatschen, die vergessen, dass wenn wir es nicht gemacht hätten, es keinen Mindeslohn gäbe, es keine Rente nach 45 Versicherungsjahren gäbe. Es könnte sein, dass die Mehrzahl im Saal klatscht weil sie alle mehr verdienen als den Mindestlohn, weil sie keine Sorgen haben, mit der Rente und es könnte auch sein, dass viele klatschen, weil sie sich nicht vorstellen können was es heißt als Gebäudereinigerin bis 65 oder 67 arbeiten zu müssen auch das haben wir abgeschafft. Wenn wir jetzt raus gehen, wer macht es dann eigentlich besser?“

Susi hat geantwortet, dass das Vertrauen zur SPD dann besser wäre, denn sind wir mal ehrlich. Das ist kein wirkliches Argument. Die SPD tut ja glatt so, als würde sie die CDU vor sich her treiben. Das stimmt aber einfach nicht. Der Mindestlohn ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein und die 45 Versicherungsjahre treffen nur auf einen kleinen Teil zu. In Susis Gewerbe dürfte das aufgrund von Mutterjahren und anderen Berufspausen fast keiner sein. Fazit daraus bleibt, dass keines der Argumente von Sigmar Gabriel ein echtes Argument war.

Konsequent und richtig wäre von Susi gewesen, wenn sie geantwortet hätte, dass es im Bundestag derzeit eine Linke Mehrheit gibt, die aufgrund von politischen Machtspielchen nicht genutzt wird. Die Linke ist längst eine etablierte Partei mit vertretbaren Zielen. In meinen Augen ist die Linke auch die letzte verbliebene Partei im Bundestag, die sich wirklich für die Ziele der Arbeiterschaft einsetzt.

Was soll man dem Wähler sagen?

Bleiben die Umfrageergebnisse so wie sie jetzt sind und die Befindlichkeiten der Parteien auch, dann steht unserem Land eine Lange Zeit der rot-schwarzen Regierung bevor. Es würde bedeuten, dass die CDU nichts von den guten Positionen der SPD umsetzt und die SPD sich weiterhin von der CDU vor sich her schieben lässt. Dabei werden sozialdemokratische Positionen nicht umgesetzt oder so umgesetzt, dass sie in der unteren Schicht einfach nicht ankommen (so wie die oben genannte Positionen).

Die SPD sieht nicht, dass sie als immer noch recht großer Juniorpartner der CDU einfach nur das Stimmvieh der schwarzen ist. Die Folge ist wie schon gesagt eine lange Zeit ohne wirklichen Fortschritt für die Arbeitnehmer. Weiterhin sagte Sigmar Gabriel:

„Was soll ich jetzt machen? Raus gehen und alles so beschissen lassen, in der Hoffnung, wenn es ordentlich schlecht ist, wählen sie hinterher SPD?“

Wie schon gesagt, hätte man von Anfang an die linke Mehrheit im Bundestag nutzen sollen. Stattdessen wird eine ganze Fraktion einfach ignoriert.

Der Wähler als Beobachter steht nun da und hat die Wahl zwischen einer Partei mit guten Positionen, die aber eigentlich alles der anderen Partei abwinkt oder gleich der anderen Partei. Für welche der beiden würdet ihr euch entscheiden? Richtig am besten für keine.

Wie die hohen Umfragewerte für die AFD dann noch zustande kommen, braucht man wohl nicht mehr zu fragen.

Die Frage ist nur, was soll der Wahlkämpfer am Stand der SPD dem Wähler sagen? „Es ist egal was in unserem Programm steht, am Ende entscheiden sowieso die schwatten?“ Oder „wählt lieber gleich die schwatten?“.

Das Problem ist, dass ein Bündnis mit der CDU von der SPD derzeit als alternativlos angesehen wird. Dabei gibt es gerade im Augenblick auch andere, bessere Möglichkeiten. Möglichkeiten in denen die SPD hätte zeigen können für welche Positionen sie wirklich steht. Das muss die SPD einsehen ansonsten sehe ich nicht, dass die SPD die 20% in den Umfragewerten halten kann. Wen die Partei sich keine Alternative sucht, muss es eben der Wähler tun. So einfach ist das.

 

6 Thoughts on “Was passiert eigentlich mit der SPD?

  1. Ich bin seit der Schröder-Ära der Meinung, dass die SPD mehr und mehr abgewirtschaftet worden ist.
    VG
    Sabienes

     
  2. Ludwig on 10. Mai 2016 at 17:35 said:

    Das sieht man ja auch an den Wahl und Umfrageergebnissen. Sie gehen kontinuierlich nach unten. Das Problem ist, dass die SPD kein eigenes Profil mehr hat bzw. es nicht vertreten kann. Das sieht man leider in der großen Koalition.

     
  3. Irene Evora on 12. Mai 2016 at 15:53 said:

    Im Ruhrgebiet, wo ich herkomme, wählte man selbstverständlich SPD, so auch in meiner Familie. Was war ich froh, als Schröder noch einmal die Wahl gewann, denn nach 09/11 konnte die USA-Marionette Merkel gar nicht schnell genug mit in den Irak-Krieg ziehen. Das ging mit Schröder glücklicherweise an uns vorbei.
    Mit der Agenda 2010/Hartz-Reformen hat sich diese Partei dann für mich unglaubwürdig und unwählbar gemacht. Unumkehrbar. Für immer.

    Vor einigen Jahren, als LaFontaine zur PDS ging und im Westen die WASG entstand,
    war die SPD zu arrogant und beleidigt, Rot-Rot-Grün zu akzeptieren.
    Stattdessen machte sie – und übrigens auch die anderen Parteien – den gleichen Fehler wie heute: Sie log, betrog, verunglimpfte und beschimpfte die neu gegründete LINKE als gefährliche Kommunisten, die nur einen Zweck verfolgten: Deutschland zu zerstören.
    Und auch damals nach Kräften von unserer staatlichen Lügenpresse unterstützt, die keine Gelegenheit ausließ, DIE LINKE zu verdammen.
    Im Bundestag saßen zunächst die beiden Damen Petra Pau und Gesine Lötzsch abseits auf 2 Katzenstühlen, geradezu mitleiderregend. Nach der Vereinigung mit der WASG und den Wahlen zog die verhaßte LINKE dann in ordentlicher Anzahl ins Parlament ein,
    die anderen Parteien – vorneweg die SPD – verhielten sich so undemokratisch wie heute gegenüber ihrem neuen Feind AfD: Trat ein Redner/Rednerin der LINKEN ans Rednerpult, wurden sie ignoriert, verhöhnt, Frau Merkel drehte ihnen demonstrativ den Rücken zu und begann sich laut mit ihrem Nachbarn zu unterhalten.
    Nie vergessen werde ich die würdelose Wahl des stv. Bundestagspräsidenten und die Demütigung von Lothar Bisky, den ich damals sehr schätzte.
    Einzig die GRÜNEN hielten sich ein wenig mehr zurück – zu gut konnten sie sich vielleicht noch an die Zeit ihrer eigenen Neugründung erinnern – und daran, wie übel man ihnen damals mitspielte.
    Ich habe mir an den Kopf gefaßt, wie die SPD in eigener Selbstüberschätzung diese Chance vorbeigehen lassen konnte. Übrigens wie immer scheinheilig, denn auf Landesebene liebäugelte sie aus Machtgier durchaus mit Rot-Rot.
    Aus Wut über dieses undemokratische Verhalten der Alt-/Westparteien und der Medien habe ich dann DIE LINKE gewählt.
    Damals hätte es rechnerisch noch gereicht für eine Rot-Rot-Grüne Koalition.
    Das ist nun vorbei. Glücklicherweise. Politikern wie sie die Sozis heute haben, Pöbel-Ralle, Zensur-Maas, Siechmar, bis hin zu Schulz und Juncker, sollten keine Verantwortung für ein Land wie D übernehmen dürfen. Dazu die realitätsfremden, frömmelnden, unterwürfigen „Damen“ der Grünen mit dem abscheulichen Beck, die neue Riege geballter Unfähigkeit bei DIE LINKE, bei denen mittlerweile der andere Flügel die Oberhand gewann und die sich mit Katja Kipping und dem Gewerkschaftler keinen Gefallen getan hat. Einzig Sarah Wagenknecht scheint noch halbwegs bei klarem Verstand, aber sie ist und bleibt Kommunistin. Und Krätze-Bodo… naja.

    In NRW hat Rot-Grün unter Hannelore Kraft es mit völlig verfehlter Politik geschafft, das Land zum Schlußlicht in nahezu allen Kriterien zu machen – außer bei der Einwanderung
    und der damit verbundenen gestiegenen Kriminalität und gescheiterten Integration.
    Ja, unsere Städte sind in der Tat bunt geworden, vielfach verarmt, heruntergekommen und kaum noch wieder zu erkennen.
    Und das Elend ist noch nicht vorbei. Bei der Wahl in einem Jahr steht zu befürchten, dass die wiederauferstandene FDP notfalls auch gegen den Bürgerwillen als 3. oder 4. Kraft dazugenommen wird.
    Es heißt, die SPD sei deswegen so an schnellen Einbürgerungen der neuen Mitbewohner interessiert und agiere deswegen so entgegenkommend gegenüber den Interessen der Türkei (Ditib), weil sie dort ihr neues Wählerklientel wittert.
    Das wird der SPD, wenn überhaupt, nur sehr kurz zur Freude gereichen.

    Bei der BT-Wahl 2017 kann es passieren, dass es für die jetzige 3er Koalition nicht mehr reicht. Hängt davon ab, wieviele „Flüchtlinge“ uns bis dahin noch heimsuchen und wielange die Griechenland-Rettung noch verschleiert werden kann. Die wahren Kosten für beides erfahren wir wahrscheinlich erst nach 09/2017.
    Da Frau Merkels Wunschpartner sowieso die Grünen sind – die SPD hat sie bereits vernichtet – wird es anstelle der GroKo die GröKaZ (größte Koalition aller Zeiten) geben,
    d. h. CDU/CSU/GRÜNE/FDP oder CDU/CSU/SPD/GRÜNE.
    Es würde also alles beim Alten bleiben, Merkel Kanzlerin, weitere Verstösse gegen Gesetze und Demokratie, eine verheerende EU-Politik, eine wirkungslose Opposition.

     
  4. Ludwig on 12. Mai 2016 at 16:07 said:

    Hier erfüllt die AFD in der Tat eine gute Rolle. Gerade in der SPD kann ich die gesamte erste Reihe nicht mehr sehen. In der CDU ebenso wenig und die anderen Kleinparteien haben auch nicht gerade die fähigsten Leute.

    Die AFD hat hier eine Wachrüttelfunktion. Ich würde sie nie wählen, weil ich mit den Positionen nicht einverstanden bin. Aber auch im Bundestag braucht es einen Schock wie z.B. in Sachsen Anhalt. Die Parteien müssen dahin zurück kehren wofür sie gegründet wurden. Lösungen zu finden für die Bevölkerung. Parteien müssen sich wieder unterscheiden können und nicht alles im Sinne der Koalition durchgewunken werden. Was wir brauchen sind wieder Leute mit Biss und Entschlossenheit.

    Und wer weiß, vielleicht wird die AFD auch mal zur echten Alternative für Deutschland.

     
  5. Irene Evora on 12. Mai 2016 at 16:39 said:

    Allerdings… wenn sie niemand wählt, gibt’s auch keinen Schock.
    Wenn sie nichts bringt, ist sie eh wieder weg.
    Ich fürchte eher, dass jede neue Partei nach einigen Jahren so agiert wie die etablierten:
    sattgefressen, nur noch auf Pöstchen bedacht und ohne Gedächtnis, wofür sie mal gewählt wurde.

     
  6. Pingback: Hauptkritik an der Demokratie - Becherwürfel

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