Es ist dazu da, sogenannte „Gefährder“ dingfest zu machen denn nach Aussage des bayrischen Innenministers dürfen wir ja nicht zuschauen „bis etwas passiert“.  Darum hat das bayrische Parlament das Gefährdergesetz ausgeweitet.

Das Gefährder-Gesetz in Bayern existiert schon länger. Den letzten „Aufreger“ dazu gab es im Februar, als die Speicherzeiten des Videomaterials von Überwachungskameras verlängert wurde. Das was nun beschlossen wurde, übersteigt allerdings alles.

Es geht um Menschen die keine Straftat begangen haben

Laut dem neuen Gesetz können Menschen, die als potentielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit beliebig lange weg gesperrt werden bzw. mit elektronischen Fußfesseln versehen werden. Klingt erst einmal gut oder?

Ok, eingesperrt konnte man bisher auch, aber nur bei konkreter Gefahr und auch nur maximal zwei Wochen. Nun kann man bei Annahme einer drohenden Gefahr erst einmal drei Monate mit Aussicht auf Verlängerung einbuchten. Das gilt nun auch für Menschen, die „bedeutsame Rechtsgüter“ z.B. „erheblichen Eigentumspositionen“. Doch wann es soweit ist, ist nicht definiert und auch wann eine drohende Gefahr angenommen werden kann ist ebenso wenig definiert.

Das bedeutet also, wenn ich bei rot über die Ampel laufe, könnte ich theoretisch eingebuchtet werden? Ganz so ist es nicht. Denn „gefährliche“ Personen werden erst einmal von der Polizei mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet. Erst wenn ich die Fußfessel ablegen will oder an einen Ort gehe, wo ich nicht hin gehen darf, werde ich eingebuchtet. Das entscheidet dann auch ein Richter.

Wann ist eine Person eigentlich gefährlich?

Das Gesetz ist in meinen Augen mehr als schwammig. Wer definiert eigentlich die „drohende Gefahr“. Selbst Richter sagen, dass sie mit diesem Gesetz nicht viel anfangen können und kaum praktisch umsetzen können, da es an Definitionen fehlt. Zudem sei es schwer einzuschätzen ob eine Person nun wirklich ein Gefährder ist oder nicht. Man könnte ein Gefährder sein, wenn man wie in meinem Überspitzten Beispiel bei rot über die Ampel geht, oder mit einer Maschinenpistole durch die Straßen rennt.

Rein theoretisch könnte anhand dieses Gesetzes jeder eingesperrt werden. Heute entscheiden Richter vielleicht noch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Aber denken wir vielleicht mal dreißig Jahre weiter. Vielleicht gibt es dann einen Staat, der eher gegen seine Bürger vorgeht, als gegen tatsächliche Gefährder. Mit diesem Gesetz kann man das gut umsetzen. Mit diesem Gesetz könnte man theoretisch auch gegen jeden Andersdenkenden vorgehen und darin liegt die große Gefahr für unseren Rechtsstaat.

 

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